Rechtsprechung
| BFH, 02.12.1998 - II B 60/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Verfahrensmangel - Überraschungsentscheidung - Rechtliches Gehör - Änderungsanspruch - Treu und Glauben - Vertrauensschutz
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überraschungsentscheidung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 25.02.1976 - I R 77/74
Anspruch auf rechtliches Gehör - Verletzung des Anspruchs - Erlaß eines Urteils - …
Auszug aus BFH, 02.12.1998 - II B 60/98
Darüber hinaus soll der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) die Beteiligten auch in rechtlicher Hinsicht vor Überraschungen schützen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. Februar 1976 I R 77/74, BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431, m.w.N.).
- BFH, 23.09.1999 - VI R 106/98
Pflegekindverhältnis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
Aus Art. 103 Abs. 1 GG sowie aus § 93 Abs. 1 FGO, wonach der Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung die Streitsache tatsächlich und rechtlich zu erörtern hat, folgt, daß die Beteiligten auch in rechtlicher Hinsicht vor Überraschungen bewahrt werden sollen (…sog. Verbot der Überraschungsentscheidung, vgl. BFH-Urteile vom 21. August 1997 V R 65/94, BFH/NV 1998, 971;… vom 17. Juni 1998 II R 29/97, BFH/NV 1999, 185; Beschlüsse vom 2. Dezember 1998 II B 60/98, BFH/NV 1999, 792;… vom 1. Juli 1998 IV B 152/97, BFH/NV 1998, 1511; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 93 FGO Tz. 3, § 96 FGO Tz. 114).